Art. 439

G. Anrufung des Gerichts

1 Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann in folgenden Fällen schriftlich das zuständige Gericht anrufen:

1. bei ärztlich angeordneter Unterbringung;

2. bei Zurückbehaltung durch die Einrichtung;

3. bei Abweisung eines Entlassungsgesuchs durch die Einrichtung;

4. bei Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung;

5. bei Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

2 Die Frist zur Anrufung des Gerichts beträgt zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids. Bei Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann das Gericht jederzeit angerufen werden.

3 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz.

4 Jedes Begehren um gerichtliche Beurteilung ist unverzüglich an das zuständige Gericht weiterzuleiten.

Rekurse / Beschwerden gegen Zwangsbehandlungen, welche durch die Erwachsenenschutzbehörde verfügt wurden, sind schriftlich und per Post an folgende Behörden einzureichen (die Angaben erfolgen ohne Gewähr):

Rekurse / Beschwerden gegen ärztlich verfügte Zwangsbehandlungen sind in manchen Kantonen an die Erwachsenenschutzbehörde des Wohnsitzbezirks zu richten. Es ist uns leider hier nicht möglich, die detaillierten Bestimmungen jedes einzelnen Kantons zu erläutern. Da Gerichte aber verpflichtet sind, Beschwerden an die zuständige Instanz weiterzuleiten, empfehlen wir im Zweifelsfall, die unten aufgelisteten, höchsten kantonalen Gerichte anzurufen.

Mustervorlage

Entlassungsklage

Name, Vorname, Geburtsdatum

Datum

Zur Zeit in folgender Anstalt festgehalten:

______________________________________________

An die Anstaltsdirektion

zu Händen des Haftprüfungsgerichts

gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK

Ich verlange meine

sofortige Entlassung,

und die unentgeltliche Rechtspflege samt unentgeltlichem Rechtsbeistand. Die Klage muss ich nicht begründen.

Art. 439 Abs. 4 ZGB lautet wie folgt:

"Jedes Begehren um gerichtliche Beurteilung ist unverzüglich an das zuständige Gericht weiterzuleiten."

Gestützt darauf verlange ich, dass die Anstalt mein Entlassungsbegehren unverzüglich per Post an die zuständige Erwachsenenschutzbehörde oder an den zuständigen Richter weiterleitet.

Unterschrift

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